Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 4OfficeAutomation GmbH für die Bereitstellung von mailfino OnPremise.

§ 1 Vertragsgegenstand

Die nachfolgenden Vereinbarungen regeln die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung des Zugriffs auf die Funktionalitäten der im Folgenden näher beschriebenen Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung „mailfino OnPremise“ der 4OfficeAutomation GmbH (nachfolgend als 4OA bezeichnet). Die Bestellung dieser Lösung erfolgt jeweils mittels Einzelbestellung (auch per E-Mail möglich) nach Maßgabe dieser Rahmenvereinbarung.

§2 Rechte und Pflichten

Rechte und Pflichten von 4OA

  1. 4OA stellt die Software „mailfino“ bereit. Hierbei handelt es sich um eine technische, internetbasierte Plattform für den Versand von E-Mails, die auf einem oder mehreren vom Kunden bereitgestellten Server(n) betrieben wird. Zusätzlich sind Funktionen zur Erstellung der E-Mails, der Verwaltung von Benutzern sowie zur Erstellung von Statistiken integriert. Die Leistung wird nachfolgend auch als „Dienstleistung“ bezeichnet.
  2. Während der gesamten Vertragsdauer wird 4OA „mailfino“ instandhalten. Ein Anspruch auf bestimmte Erweiterungen oder Ergänzungen der Software besteht nicht.


Rechte und Pflichten des Kunden

  1. 4OA räumt dem Kunden gegen Entgelt das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht ein, „mailfino“ in der jeweils aktuellen Version auf der vertraglich geregelten Anzahl eigenen Server zu nutzen und auf die verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen.
  2. Der Kunde wird die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vertraulich behandeln und dafür sorgen, dass kein Unbefugter davon Kenntnis erlangt oder sie nutzen kann.
  3. Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden.
  4. Der Kunde wird „maifino“ nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln.

§3 Entgelt

  1. Die vom Kunden zu entrichtende Vergütung wird unter den Parteien vertraglich geregelt.
  2. Die vertraglich vereinbarte Vergütung ist jeweils im Voraus für die nächste vereinbarte Vertragsperiode zu bezahlen. Die Vergütung für die erste Periode ist bei Eingang der jeweiligen Einzelbestellung zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, wird für den Betrag von 4OA eine Rechnung gestellt, die vom Kunden per Überweisung zu begleichen ist.
  3. Zu der zu berechnenden Vergütung tritt die jeweils geltende Umsatzsteuer hinzu.
  4. Während eines Zahlungsverzugs durch den Kunden Höhe ist 4OA berechtigt, den Zugang zu „mailfino“ zu sperren. Bei Zahlungsverzug werden offene Forderungen mit einem Zinssatz von 3% p.A. über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB verzinst. Die Kosten für ein etwaiges Mahnverfahren werden dem Anwender in Rechnung gestellt.
  5. Weder die Einstellung der Dienstleistung noch ein Zahlungsverzug bedeuten die Beendigung des Vertrages.
  6. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen vollständig nach, ist die Dienstleistung von 4OA innerhalb eines Werktages wieder aufzunehmen.


§4 Vertragslaufzeit und Beendigung

  1. Wenn nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragsdauer dieses Rahmenvertrags 1 Kalenderjahr ab Vertragsabschluss (Datum der Bestellung). Danach kann der Vertrag vom Kunden oder 4OA mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. 
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine oder mehrere wesentliche Vereinbarungen durch eine Partei nicht eingehalten werden und nach einer schriftlichen Aufforderung zur Besserung diese nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen erfolgt ist sowie das Nichtverschulden nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Für 4OA besteht ferner ein außerordentlicher Kündigungsgrund bei einem Zahlungsverzug von mehr als 1 Monat.
  3. Bei einer Erhöhung der Nutzungsvergütung gemäß Preisliste hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt.
  4. Jede Kündigung bedarf der Textform.

§5 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende Reglung zu treffen.

§6 Sonstiges

  • Gerichtsstand ist die Stadt Hannover in der Bundesrepublik Deutschland.
  • Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • Änderungen bedürfen der Textform.